Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes
zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe (BGS-WAS) vom 30.01.2013
-In der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 09.12.2014-

 

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:


§ 1  Beitragserhebung

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe erhebt zur Deckung seines Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag.

 

§ 2  Beitragstatbestand

Der Beitrag wird erhoben für

1. bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder

2. tatsächlich an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossene Grundstücke.

 

§ 3  Entstehen der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die  - zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

(3) Beitragstatbestände, die von vorangegangenen Satzungen erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen. Wurden solche Beitragstatbestände nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung.

 

§ 4  Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

 

§ 5  Beitragsmaßstab

(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche berechnet.

(2) In unbeplanten Gebieten wird die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m, gerechnet von der an der Straße bzw. Gehbahn liegenden Grundstücksgrenze, zum Beitrag herangezogen. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Bei Grundstücken, die mit mehr als einer Seite an Straßen angrenzen, wird die Tiefenbegrenzung von der längeren Straßenfront aus berechnet. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Straße bzw. Gehbahn herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

(3) Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach dessen Festsetzungen. Ist darin eine Geschossflächenzahl (§ 20 Baunutzungsverordnung –BauNVO) festgelegt, errechnet sich die Geschossfläche für die Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen Grund-stücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl. Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl (§ 21 BauNVO) festgesetzt, ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, ist diese maßgebend. Ist jedoch im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere Geschossfläche zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen.

(4) Wenn für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen ist, ist die zulässige Geschossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. Absatz 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder die Geschossflächenzahl noch die Baumassenzahl festsetzt, ist die für das jeweilige Baugebiet höchstzulässige Geschossflächenzahl bzw. Baumassenzahl aus der beigefügten Anlage maßgebend; dabei wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt:

a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

Lassen sich die Grundstücke keinem der in der Anlage genannten Baugebiete zuordnen, so werden die für Mischgebiete festgesetzten höchstzulässigen Geschossflächenzahlen zugrunde gelegt.

Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Dritteln ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben; bei Dachgeschossen gemessen an der Dachaußenhaut. Als Vollgeschosse gelten Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche.

(6) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke in Sinne des Satzes 1.

(7) Die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung haben oder die nicht angeschlossen werden dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt. Das gilt nicht für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind oder die bei der Berechnung der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche ohnehin unberücksichtigt bleiben (vgl. § 20 Abs. 4, 2. Alt., § 21a Abs. 4 BauNVO). Geschossflächen sind insoweit abzuziehen, als sie auf die zulässige Geschossfläche (§ 20 BauNVO) anzurechnen sind.

(8) Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung. Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Kellergeschosse werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen.

(9)  Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere:

- im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

- wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes oder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder durch die konkrete Bebauung auf dem Grundstück später vergrößert, für die zusätzlichen Flächen,

- wenn sich durch eine nachträgliche Bebauung des Grundstücks im Rahmen des Absatzes 2 Satz 2 die der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Grundstücksfläche vergrößert,

- im Fall der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes im Sinn des Absatzes 7, wenn infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen,

- für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 8), wenn sich die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche im Sinne von Abs. 8 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Abs. 8 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.

 

§ 6  Beitragssatz

Der Beitrag beträgt

a) pro m² Grundstücksfläche  0,80 €

b) pro m² Geschossfläche  4,00 €

 

§ 7  Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

§ 7 a  Beitragsablösung

Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 8  Erstattung des Aufwands für Grundstückanschlüsse

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner; § 7 gilt entsprechend.

(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 9  Gebührenerhebung

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9 a) und Verbrauchsgebühren (§ 10).

 

§ 9 a  Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. nach dem Dauerdurchfluss (Q³) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses bzw. Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenn- bzw. Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

 

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss (Qn)

bis  2,5 m³/h                            50,00 €/Jahr
bis    6 m³/h                            120,00 €/Jahr
bis  10 m³/h                            200,00 €/Jahr
bis  15 m³/h                            300,00 €/Jahr
ab  15 m³/h                             600,00 €/Jahr
Verbundzähler DN   80           800,00 €/Jahr
Verbundzähler DN 100        1.200,00 €/Jahr

 

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q³)

bis    4 m³/h                           50,00 €/Jahr
bis  10 m³/h                          120,00 €/Jahr
bis  16 m³/h                          200,00 €/Jahr
bis  25 m³/h                          300,00 €/Jahr
ab  25 m³/h                           600,00 €/Jahr
Verbundzähler DN   80         800,00 €/Jahr
Verbundzähler DN 100      1.200,00 €/Jahr

 

§ 10  Verbrauchsgebühr

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 1,31 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

(2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist durch den Zweckverband der Wasserversorgung der Kugelberggruppe zu schätzen, wenn

1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist,
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(3) Für Wasser zu Bauzwecken wird bei Ein- und Zweifamilienwohngebäuden ein Pauschalbetrag von 50,00 € erhoben.

Für größere Wohngebäude, Industrie- und gewerbliche Gebäude sowie für sonstige Bauten wird im Einzelfall der zu entrichtende Betrag von dem Zweckverband festgesetzt, soweit kein Bauwasserzähler verwendet wird. Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so wird die Gebühr nach § 10 Abs. 1 berechnet.

(4) Die Benutzungsgebühr für Garten- und sonstige Anschlüsse, für welche vom der Einbau eines Wasserzählers nicht verlangt wird, beträgt je Anschluss 50,00 € jährlich.

 

§ 11  Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme.  

(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der be-triebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

 

§ 12  Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.

(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Be-triebes.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 13  Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld sind vier Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest. Die erste Vorauszahlung wird jeweils gemeinsam mit der Gebühr der Jahresabrechnung des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes fällig. Die weiteren Vorauszahlungen sind zum 10.04., 10.07. und 10.10. jeden Jahres fällig.

 

§ 14  Mehrwertsteuer

Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.

 

§ 15  Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

 

§ 16  Inkrafttreten

(1) Die Änderungsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.12.2001 mit den ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft.